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Die Baustellen der Gerechigkeit

 

Die soziale Kluft in Deutschland ist beunruhigend:
Sechs Schlüsselfragen, die den Wahlkampf 2013 geprägt haben.

 

Es herrscht also allseits wohliges Kuscheln unter der Decke der Nichtssagenden.
Und doch schimmert in der deutschen Politik kurz nach der Wahl die Erkenntnis durch,
dass diesmal mehr gefragt sein könnte als wohl formulierte Floskeln. Nach einer
Forsa-Umfrage findet fast jeder Zweite dieses Land tendenziell ungerecht, und
acht von zehn Menschen glauben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich die
deutsche Demokratie gefährdet. Die Politik ist gefordert, denn es ist einiges liegen
geblieben auf den Baustellen der Gerechtigkeit.


 

Arbeit: Ein Mindestlohn ist das Mindeste !!!

 

Das Gefühl, dass die Arbeit immer mehr fordert und doch immer weniger bringt,
schleicht sich vor bis in die Mittelschicht. Mit Fakten belegt ist dies aber vor
allem für Menschen mit niedrigen Einkommen: Nach einer Studie der Uni Duisburg
verdienen 4,1 Millionen Arbeitnehmer - rund zwölf Prozent - weniger als sieben
Euro pro Stunde, 1,4 Millionen sogar nur fünf Euro oder weniger. Das ergibt bei
einer 40-Stunden Woche rechnerisch 800 Euro brutto. Seit 1995 hat sich die Zahl
der Niedriglöhner insgesamt von 2,3 auf acht Millionen erhöht. Der Trend trifft vor
allem Frauen. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro brächte 25 Prozent der weiblichen
Beschäftigten eine Verbesserung und immerhin 15 Prozent der Männer - und
würde somit auch das Lohngefälle zwischen beiden etwas egalisieren. Gescheitert
ist die Lohnuntergrenze bislang an der FDP. Die Union hat sich dagegen seit 2011
an den Konsens der anderen Parteien heran gerobbt. In der nächsten
Legislaturperiode ist die Frage entscheidungsreif. 

Vermögen: Umfairteilen !!!

 

Ähnlich wie die Duisburger Studie stützt auch der diesjährige Armuts- und
Reichtumsbericht das latente Unbehagen über zunehmende Gerechtigkeitskluften:
Inzwischen halten die reichsten zehn Prozent der Republik 53 Prozent des
gesamten nettovermögens. 1998 waren es nur 45 Prozent. Die gesamte untere
Hälfte der Haushalte besitzt nur gut ein Prozent aller Werte. Im Schnitt halten
westdeutsche Haushalte 132.000 Euro Vermögen - einschließlich des eigenen
Häuschens -, ostdeutsche jedoch nur 55.000 Euro. Unterm Strich heißt das also,
es ist viel Geld da, aber es ist sehr ungleich verteilt. SPD und Grüne haben des-
halb ein Konzept für eine Bestandssteuer vorgelegt, die bei Vermögen ab zwei
Millionen Euro greifen und rund 11,5 Millarden Euro jährlich einbringen soll. Das
träfe etwa 140.000 Großverdiener. Die Linke hat den Vorschlag begrüßt. Darüber
hinaus verlangt sie eine Reichensteuer und einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent.
Merkel und Schwarz-Gelb wollen von alledem wissen.

Verschuldung: Raus aus der tiefen Grube !

 

Noch einen weiteren Trend zeigt die Regierung in Ihrem Reichtumsbericht:
Das Privatvermögen hat sich seit 1992 auf etwa zehn Billionen Euro verdoppelt,
während das Nettovermögen des Staats um 800 Milliarden Euro schwand. Der
Staat hat folglich in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen Teil seines Geldes
abgegeben - und sich damit auch seines Handlungsvermögens beraubt. Der
Wettlauf der Parteien um Steuersenkungen seit Ende der neunziger Jahre hat
zusammen mit der Verstaatlichung privater Verluste in der Banken- und
Finanzkrise dazu beigetragen, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand mit
gut zwei Billionen Euro einen Rekordstand erreicht hat. Der strangulierte Staat
aber kann für die Ärmsten nichts erreichen. Er muss aus dem Schuldental heraus
und seine Finanzierung auf Dauer sichern - auch deshalb ist ein neues
Steuerkonzept nötig.

Demografie: Soziale Sicherung braucht Haltelinien !

 

Aber nicht nur der Staat muss sich so weit stabilisieren, dass er nicht über den
heute "Jungen" kollabiert. Die Gerechtigkeitsfrage gilt auch für die gesetzlichen
Sicherungssysteme Rente, Krankenversicherung und Pflege. "Der demografische
Wandel ist wahrscheinlich neben den Fragen der Globalisierung die größte
Veränderung unseres gesellschaftlichen Lebens", sagte Merkel beim letzten
Demografie-Gipfel. Doch ist die Suggestion irreführend, das Thema sei soeben
unvermittelt und furchteinflößend vom Himmel gefallen: Die Trends sind seit 20
Jahren bekannt, und ebenso lange wird bereits an den Sozialsystemen gewerkelt.
  Die Alterssicherung ist nach Darstellung der Deutschen Rentenversicherung in-
zwischen demografiefest - allerdings um den Preis, dass sie für Menschen unter
45 Jahren einst keine auskömmliche Rente bieten wird. Die SPD will deshalb
heutige Millardenreserven im System halten, um den massiven Verfall künftiger
Altersbezüge zu bremsen. Gibt es für Junge keinen Anreiz einzuzahlen, hat sich
die gesetzliche Rente erledigt.

Bildung: Es geht nur im Konsens !

 

Zwölf Jahre nach PISA unterfüttern einige Regalmeter Studien das, was viele seit
langem ahnten: Das deutsche Bildungswesen ist ungerecht - und zwar in einer
 sozialen und in einer regionalen Dimension. Kinder von Akademikern haben in
Bayern fünfmal so gute Chancen auf ein Abitur wie Kinder aus sozial schwächeren
Familien oder solche mit Migrationshintergrund. In Berlin liegt der Faktor immerhin
noch bei 2,5. Das System entlässt jährlich 60.000 junge Menschen ohne Abschluss.
Das alles hat die Studie "Chancenspiegel" noch einmal bestätigt, obwohl nur seit
einem Jahrzehnt eine Reformwelle nach der nächsten über Schulen, Eltern und
Kinder hinweg rollt. An den Universitäten sieht es mit der sozialen Mobilität nicht
viel besser aus, auch nachdem Merkel hochtrabend die Bildungsrepublik Deutschland
ausgerufen hat. Bildungsministerin Annette Schavan macht nun zumindest zaghafte
Vorstöße, das sogenannte Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungs-
wesen aufzugeben. Nötig ist jedoch mehr: ein bundesweiter Konsens, eine Art
länderübergreifender Schulfrieden ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen.

Energie und Klima: Jetzt aufräumen !

 

Noch so ein Generationengroßthema: Seit Beginn der Industrialisierung entwickelt
sich die Atmosphäre zu einer gigantischen Abfallhalde für Kohlendioxid. Der
Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat berechnet, dass nur noch 750
Millarden Tonnen in die Luft geblasen werden können, wenn die globale
Erwärmung in einem beherrschbaren Rahmen von zwei Grad bleiben soll. Das'
klingt zwar wahnsinnig viel, aber bei einem Jahresausstoß von mehr als 30
Millarden Tonnen reicht das Budget gerade noch 25 Jahre. Da bleibt den heute
Jungen ebenso wenig Spielraum wie bei der Entsorgung des seit Ende der
fünfziger Jahre angefallenen Atommülls, um den sich kommende Generationen
eine Million Jahre lang kümmern sollen. Das Mindeste im Sinne eines gerechten
Ausgleichs ist es, jetzt die Grundlagen für ein neues Energiesystem zu legen.
Union und FDP haben aber bereits signalisiert, dass ihnen ihr eigener Umstieg zu
schnell geht. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gebremst werden, damit der
    Staat Zeit zum Planen hat. Zügig und sinnvoll zugleich, das wird die Aufgabe
nach der Wahl.

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